Nationalratswahl 2019: Zugänglichkeit der Wahlprogramme Dr. Susanne Buchner-Sabathy evaulierte die Websites der wahlwerbenden Parteien im Hinblick auf deren Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen. Vor einer wichtigen Wahl wie der Nationalratswahl am 29. September sollte es im Interesse jeder politischen Partei liegen, möglichst viele Menschen über ihre Ziele zu informieren. Haben die wahlwerbenden Parteien ihre Webseiten
Einstimmige Entschließung zu Regelungen für persönliche Assistenz In der Nationalratsitzung vom 19. September 2019 fand ein Vorstoß der Liste JETZT zur Ausarbeitung bundeseinheitlicher Regelungen für die persönliche Assistenz einhellige Zustimmung. Eine Initiative der Liste JETZT, in der bundeseinheitliche Regelungen für die persönliche Assistenz gefordert werden, fand die Unterstützung aller Fraktionen. Diese Regelungen sollten nicht nur die
Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt gestaffelte Pensionserhöhung Am 19. September wurde im Nationalrat die Pensionsanpassung für das kommende Jahr verhandelt. Das Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt eine gestaffelte Pensionserhöhung. In der Nationalratsitzung fand auch ein Vorstoß der Liste JETZT zur Ausarbeitung bundeseinheitlicher Regelungen für die persönliche Assistenz einhellige Zustimmung. Die Nationalratssitzung vom 19. September bringt Verbesserungen für Menschen mit
Nationalratswahl 2019: Positionen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten Der Präsident des Österreichischen Behindertenrats (ÖBR), Herbert Pichler, hat mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Parteien, die bei der Nationalratswahl 2019 kandidieren, über deren Positionen diskutiert. Darüber hinaus erstellte der ÖBR für die Sonderausgabe seiner Zeitschrift "monat" eine Übersicht über die Positionen der politischen Parteien. Gespräch Herbert Pichler
Besondere Wahlbehörden bei Krankheit oder eingeschränkter Mobilität Bei Nationalratswahlen ist die Stimmabgabe nicht nur auf herkömmliche Wahllokale und die Briefwahl beschränkt. So stehen beispielsweise in Krankenhäusern, Geriatriezentren und den Wiener Pflegewohnhäusern Wahllokale zur Verfügung, in denen eine Stimmabgabe mittels Wahlkarte möglich ist. Am Wahltag kann auch direkt am Krankenbett vor einer mobilen Wahlkommission gewählt werden. Ein Besuch durch die
Gesetz zur Barrierefreiheit auf öffentlichen Websites beschlossen Das Web-Zugänglichkeits-Gesetz (WZG) verpflichtet Einrichtungen der öffentlichen Hand im gesamten EU-Raum, ihre Websites und mobilen Anwendungen barrierefrei zu gestalten, damit diese für alle Nutzerinnen und Nutzer – vor allem aber für Menschen mit Behinderungen – besser zugänglich sind. Der Nationalrat hat am 3. Juli 2019 einstimmig ein
Valorisierung des Pflegegeldes beschlossen Alle fünf im Nationalrat vertretenen Parteien einigten sich auf die Valorisierung des Pflegegeldes. Die erste Erhöhung erfolgt mit 1. Jänner 2020. Das Bundespflegegeldgesetz wird dahingehend novelliert, dass sich die Beitragshöhe des jahrelang nicht an die Inflation angepassten Pflegegeldes am Pensionsanpassungsfaktor orientiert und ab 2020 jährlich erhöht wird. Am 25. Juni
Pflegegeld soll mit 2020 erhöht werden Voraussichtlich wird ein Antrag der Liste Jetzt auf die jährliche Valorisierung des jahrelang nicht an die Inflation angepassten Pflegegeldes Anfang Juli mit Stimmen von SPÖ und FPÖ im Parlament beschlossen und ab 2020 um jeweils die Teuerung des Vorjahres erfolgen. Gute Nachrichten für mehr als 454.000 Bezieherinnen
Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz als neue Volksanwälte bestellt Am 13. Juni 2019 bestellte das Parlament neue Volksanwälte, die ab 1. Juli 2019 im Amt sein werden. Die Funktionsperiode der derzeit im Amt befindlichen Mitglieder der Volksanwaltschaft Günther Kräuter, Peter Fichtenbauer und Gertrude Brinek endet mit 30. Juni 2019. Die drei mandatsstärksten Parteien
Gesundheitskasse bestellt Management-Team Mag. Bernhard Wurzer, Credit: Hauptverband der Sozialversicherung Mag. Bernhard Wurzer wird Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Mag. Alexander Hagenauer, Mag. Georg Sima und Dr. Rainer Thomas seine Stellvertreter. Mit Generaldirektor Mag. Bernhard Wurzer und den drei Stellvertretern, Mag. Alexander Hagenauer, Mag. Georg Sima und Dr. Rainer Thomas hat der Überleitungsausschuss
