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Politik

10 Gründe für die Teilnahme an der EU-Wahl

10 Gründe für die Teilnahme an der EU-Wahl Warum Menschen mit Behinderungen am 26. Mai in österreichischen Wahllokalen ihre Stimme abgeben sollen, legen wir mit 10 Argumenten dar.     "Die EU? Das sind doch nur Bürokraten. Warum sollte ich für sie stimmen? Diese Frage hören Vertreterinnen und Vertreter des European Disability Forum sehr häufig.

Von |2021-03-30T10:55:49+02:0025. Apr. 2019|

Mindestsicherung Neu ab 1. Juni 2019

Mindestsicherung Neu ab 1. Juni Die „neue Sozialhilfe“ wird die sogenannte „Mindestsicherung“ ablösen. Lesen Sie, was sich für Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung ab 1. Juni 2019 ändern wird. Mit dem Bundesgesetz über die “Grundsätze der Sozialhilfe” regelt die Regierung die bisherige Mindestsicherung neu. Dieses im Vorfeld heftig kritisierte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz legt künftig Höchstgrenzen für

Von |2019-10-03T20:58:15+02:0016. Apr. 2019|

Cannabisblüten: Liberalisierung nur bei Änderung wissenschaftlicher Erkenntnisse

Einsatz von Cannabis-Blüten nur bei Änderungen wissenschaftlicher Erkenntnisse Laut der Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein fehlt der wissenschaftliche Nachweis der Vorteile getrockneter Blüten- oder Fruchtstände von Cannabis im Vergleich zu bereits verschreibbaren cannabisbasierten Präparaten. Medizinalhanf aufgrund Suchtgiftverordnung nicht rezeptierbar In einer Aussendung betonte die Gesundheitsministerin, dass der wissenschaftlilch belegte Vorteil getrockneter Blüten- oder Fruchtstände der Cannabispflanze

Von |2019-10-03T21:00:31+02:0028. Mrz. 2019|

Strategiekonzept: Pflege und Betreuung in Wien 2030

Pflege und Betreuung in Wien: Neue Leistungen Mit mehrstündiger Alltagsbegleitung und längeren Öffnungszeiten in Tageszentren erweitert Wien das Leistungsangebot in den Bereichen Pflege und Betreuung. Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Sozialstadtrat Peter Hacker und die Geschäftsführerin des für die Pflege und Betreuung zuständigen Fonds Soziales Wien, Anita Bauer, stellten am 19. März 2019 neue

Von |2021-04-09T11:44:20+02:0019. Mrz. 2019|

Mindestsicherung neu

Mindestsicherung neu Die „neue Sozialhilfe“ wird künftig die sogenannte „Mindestsicherung“ ablösen. Eine wesentliche Neuerung ist, dass der Bonus für Menschen mit Behinderungen von einer Kann- zu einer Muss-Bestimmung wird. Nach einem geplanten öffentlichen Hearing im Parlament soll der Entwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes nach den Plänen der Regierung Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden. Die

Von |2019-10-03T21:02:56+02:0015. Mrz. 2019|

Keine Freigabe von Cannabisblüten

Keine Freigabe von Cannabisblüten Aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Gesundheitsministeriums zum Einsatz von Cannabis in der Medizin geht hervor, dass sich die Rechtslage und Praxis in Bezug auf Cannabisblüten nicht ändert. Denn für die Vorteile der Blüten gegenüber Medikamenten wie Dronabinol oder Sativex gebe es noch nicht genügend wissenschaftliche Beweise. Während Cannabisblüten in

Von |2020-11-06T11:24:31+01:0017. Jan. 2019|

Mindestsicherung: Soziale Sicherheit

Soziale Sicherheit für chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen Der Ministerialentwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht vor, dass Leistungen der Sozialhilfe nur Personen gewährt werden, die von einer sozialen Notlage betroffen und bereit sind, sich um die Abwendung, Milderung oder Überwindung dieser Notlage zu bemühen. Darüber hinaus sind Sozialhilfeleistungen von der Bereitschaft zum Einsatz der

Von |2019-10-03T21:06:56+02:0010. Jan. 2019|

Geplante Neugestaltung der Mindestsicherung

Geplante Neugestaltung der Mindestsicherung Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) kritisiert die geplante Neugestaltung der Mindestsicherung durch die Bundesregierung. Die Zusatzleistungen für Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung sind nämlich als unverbindliche Zusatzleistungen geplant, welche die Bundesländer in ihren Ausführungsgesetzen zur „Mindestsicherung Neu“ vorsehen können – oder auch nicht. Dies bereitet der Arbeitsgemeinschaft, in der die großen Trägerorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz

Von |2019-10-03T21:08:28+02:0019. Dez. 2018|

Europawahl für alle

Petition: Europawahl für alle Das European Disability Forum ruft dazu auf, die Petition Europawahl für alle zu unterzeichnen. Über 80 Millionen Menschen mit Behinderungen stehen bei der Europawahl 2019  vor Herausforderungen, sie sich einfach lösen ließen: Treppen in Wahllokalen, lang und komplizierte Anweisungen sowie unlesbare Stimmzettel können verhindern, dass Menschen mit Behinderungen ihre Stimme abgeben.

Von |2021-03-30T10:55:26+02:0021. Nov. 2018|
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