Pflegegeld soll mit 2020 erhöht werden
Voraussichtlich wird ein Antrag der Liste Jetzt auf die jährliche Valorisierung des jahrelang nicht an die Inflation angepassten Pflegegeldes Anfang Juli mit Stimmen von SPÖ und FPÖ im Parlament beschlossen und ab 2020 um jeweils die Teuerung des Vorjahres erfolgen.
Gute Nachrichten für mehr als 454.000 Bezieherinnen und Bezieher von Pflegegeld: Der Finanzausschuss im Parlament wird bis 1. Juli über einen Antrag der Liste Jetzt auf Anpassung des Pflegegelds beraten. Da das Pflegegeld in den vergangenen Jahren – im Gegensatz zur Parteienförderung – nicht an die Inflation angepasst wurde, haben am 13. Juni alle Fraktionen – mit Ausnahme der ÖVP – dem Fristsetzungsantrag zugestimmt. Der Antrag wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ im Parlament beschlossen und mit dem kommenden Jahr umgesetzt.
Laut Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Jetzt, müsste der Auszahlungsbetrag in der höchsten Pflegestufe heute um 600,00 Euro höher liegen – sofern man den eingetretenen Wertverlust seit Einführung des Pflegegelds ausgeglichen hätte.
Die Höhe des Pflegegeldes wurde zuletzt mit dem BGBI. I Nr. 12/2015 angepasst. Um der seither verzeichneten Steigerung des Verbraucherpreisindex auch Rechnung zu tragen, müssten in der höchsten Pflegestufe mittlerweile bereits 100,00 Euro mehr bezogen werden. Berücksichtigt man die Entwicklung des Verbraucherpreisindex seit der Einführung des Pflegegeldes 1993, müsste der Auszahlungsbetrag in der höchsten Pflegestufe sogar um 600,00 Euro höher liegen, um die seither eingetretenen Kaufkraftverluste auszugleichen.
>> Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird
Quelle: Parlamentskorrespondenz, OTS
