Wiederbelebung der Risikogruppenregelung ab 22. November 2021

Ab 22. November 2021 können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen in die Risikogruppe fallen, bei ihrer behandelnden Ärztin bzw. ihrem Arzt ein Risikoattest besorgen. Damit können sie bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt werden. Die Regelung gilt vorerst bis 14. Dezember 2021. Ab Dezember wird es für Atteste auf Basis einer neuen gesetzlichen Regelung neue Voraussetzungen geben, welche die COVID-19-Impfung stärker berücksichtigen.
beinahe zerrissenes Seil, Würfel symbolisieren das Wort "RISK", Text: Wiederbelebung der Risikogruppenregelung ab 22. November 2021, Credit: Canva
Die im Juni 2021 ausgelaufene Verordnung zur Dienstfreistellung von Personen mit schweren Vorerkrankungen wird in Form einer Übergangsregelung wiederbelebt. Ab 22. November 2021 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen in die Risikogruppe fallen, die Möglichkeit, sich ein Risikoattest zu besorgen. Dieses kann der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber gezeigt werden, die oder der zunächst die Möglichkeit von Homeoffice oder anderen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zu prüfen hat. Falls keine Adaptierung des Arbeitsplatzes möglich ist, kann die betroffene Arbeitnehmerin oder der betroffene Arbeitnehmer freigestellt werden. Arbeitgeber erhalten in diesem Fall die Entgeltkosten zu 100 Prozent ersetzt.

„Die aktuell sehr hohen Infektionszahlen machen eine Reaktivierung der Dienstfreistellungsverordnung als Überganslösung bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung für besonders vulnerable Gruppen am Arbeitsplatz notwendig. Wir stellen damit sicher, dass Beschäftigte, die aufgrund der Pandemiesituation einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, sofort Schutz erfahren. Betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten dadurch die Möglichkeit, angesichts der hohen Infektionszahlen die Arbeitsbedingungen durch Homeoffice oder Schutzmaßnahmen zu ändern bzw. in letzter Konsequenz von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vom Dienst freigestellt zu werden“, betonte Arbeitsminister Martin Kocher.

Die Freistellungsregelung für Risikogruppen wurde im Mai 2020 zum Schutz von Erwerbstätigen beschlossen, die bedingt durch die Pandemie einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. Aufgrund der virologisch stabilen Lage während der Sommermonate kam es zu einem Aussetzen der Risikogruppen-Regelung, die jedoch nun reaktiviert werden kann.

„Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zu vulnerablen Gruppen zählen, in den Betrieben ist mir angesichts der aktuellen Infektionslage besonders wichtig. Die Bundesregierung hat sich daher darauf verständigt, die Dienstfreistellung für Risikogruppen wieder zu beleben. Personen mit Vorerkrankungen erhalten so die Möglichkeit ins Homeoffice zu wechseln oder – sollte weder das, noch eine Adaptierung der Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz möglich sein – bezahlt freigestellt zu werden. Diese Regelung zum Schutz der Arbeitnehmer:innen hat sich bewährt und wird daher angesichts der aktuell steigenden Zahl der Corona-Infektionen rasch wieder in Kraft gesetzt“, ergänzte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.

Für die Freistellung ab 22. November 2021 ist ein neues Risikogruppenattest erforderlich, das sich betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrer behandelnden Ärztin bzw. ihrem Arzt ausstellen lassen können und vorerst nur für den Übergangszeitraum gelten. Ab Dezember wird es für Atteste auf Basis der neuen gesetzlichen Regelung neue Voraussetzungen geben, die die Impfung stärker berücksichtigen wird.

474. Verordnung des Bundesministers für Arbeit betreffend Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

Freistellungen nach § 735 Abs. 3 ASVG oder § 258 Abs. 3 B-KUVG sind ab dem 22. November 2021 bis zum Ablauf des 14. Dezember 2021 möglich.