VfGH zu Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Höchstsatzsystem für Kinder sowie Arbeitsqualifizierungsbonus verfassungswidrig Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf. Das Höchstsatzsystem für Kinder, das laut der von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Mindestsicherungsreform für das erste Kind einer Familie 25 Prozent, für das zweite Kind 15 Prozent und für das dritte und jedes weitere Kind fünf Prozent der
Soziale Sicherheit für chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen Der Ministerialentwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht vor, dass Leistungen der Sozialhilfe nur Personen gewährt werden, die von einer sozialen Notlage betroffen und bereit sind, sich um die Abwendung, Milderung oder Überwindung dieser Notlage zu bemühen. Darüber hinaus sind Sozialhilfeleistungen von der Bereitschaft zum Einsatz der
Geplante Neugestaltung der Mindestsicherung Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) kritisiert die geplante Neugestaltung der Mindestsicherung durch die Bundesregierung. Die Zusatzleistungen für Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung sind nämlich als unverbindliche Zusatzleistungen geplant, welche die Bundesländer in ihren Ausführungsgesetzen zur „Mindestsicherung Neu“ vorsehen können – oder auch nicht. Dies bereitet der Arbeitsgemeinschaft, in der die großen Trägerorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz
