Österreich ratifizierte 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Deren Umsetzung wurde im August 2023 im Rahmen der Staatenprüfung Österreichs durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen überprüft. Dabei wurden grobe Mängel und sogar Rückschritte festgestellt und kritische Handlungsempfehlungen an den Staat Österreich übermittelt.

Bislang initiierte die Bundesregierung keinen strukturierten Prozess zur Umsetzung dieser Empfehlungen. Daran wollen wir die Vertreter*innen der Regierungsparteien am 29. November 2023 erinnern.

Im Rahmen eines Inklusionsmarsches zu den Zentralen der Regierungsparteien fordern wir die Verantwortlichen auf, endlich einen detaillierten Umsetzungsplan vorzulegen.

Denn nur so ist garantiert, dass die Handlungsempfehlungen bis zur nächsten Staatenprüfung umgesetzt sind und damit durch die Ratifizierung verpflichtende Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen endlich Eingang in die Lebensrealität finden.

Versammlungszeit:

• Mittwoch, 29. November 2023
• Treffpunkt Lichtenfelsgasse 7 um 14:30 Uhr
• Marsch zur Löwelstraße 12 um 15:00 Uhr
• Ende in der Löwelstraße 12 um 16:00 Uhr