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Budgetausschuss: Widerspruchsrecht gegen PVA-Bescheide

Widerspruchsrecht gegen PVA-Bescheide Der Budgetausschuss befasste sich mit der Ausweitung des Widerspruchsrechts gegen Bescheide der Pensionsversicherung. Der Budgetausschuss des Nationalrats hat sich am 11. November 2019 neben zahlreichen anderen Punkten mit einem am 30. Oktober 2019 eingebrachten ÖVP-Antrag zur Ausweitung des Widerspruchsrechts gegen Bescheide der Pensionsversicherung (PVA) befasst, da der eigentlich zuständige Sozialausschuss noch nicht

Von |2019-11-14T08:04:26+01:0011. Nov. 2019|

ASVG-Novelle soll Sozialgerichte entlasten

ASVG-Novelle soll Sozialgerichte entlasten Die ÖVP schlägt erweiterte Möglichkeiten vor, Widerspruch gegen Bescheide der Pensionsversicherung zu erheben. Im Budgetausschuss vom 30. Oktober 2019 brachten die ÖVP-Abgeordneten August Wöginger und Klaus Fürlinger einen Antrag ein, der vorsieht, das im ASVG verankerte Widerspruchsverfahren gegen Bescheide der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) betreffend die Erstgutschrift am Pensionskonto auf weitere pensionsrechtliche Leistungsbescheide

Von |2019-11-01T13:16:27+01:0030. Okt. 2019|
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