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Mobilität

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Mobilität 2018-07-25T12:06:18+00:00

Mobilität

Foto: Paul Brennan, Pixabay

Wenn eine dauerhafte Gehbeeinträchtigung die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unmöglich macht, werden Fahrtendienste oder das eigene Auto zu einer wichtigen Ressource bei der Mobilität. Hier sind vor allem für Autofahrer und Autofahrerinnen hilfreiche Infos zusammengestellt. Die meisten dieser Unterstützungsmöglichkeiten gelten aber auch für Personen, die nicht selbst fahren, wenn das Auto vorwiegend für sie verwendet wird und die Zulassung des KFZs auf ihren Namen erfolgt ist.

HINWEIS: Nähere Infos zu den verschiedenen Fahrtendiensten für Berufswege, Freizeit oder Krankenbehandlungen finden Sie hier.

Genauere Infos zur Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO finden Sie unter der gleichnamigen Rubrik. Dieser Ausweis, der auch „Gehbehindertenausweis“ genannt wird, ermöglicht das Parken auf sogenannten „Behindertenparkplätzen“. Nähere Infos zur Errichtung eines Behindertenparkplatzes (z.B. vor dem Wohn- und Arbeitsort) finden Sie unter dem gleichnamigen Titel.

Das Sozialministeriumservice kann im Zusammenhang mit einer Berufsausübung, Arbeitsplatzsuche oder einer Ausbildung Förderungen bei der Neuanschaffung eines eigenen Autos und bei der Erlangung eines Führerscheins gewähren. Ebenso gibt es für Autobesitzer und –besitzerinnen mit nachgewiesener Mobilitätseinschränkung die Möglichkeit, Steuerfreibeträge in Anspruch zu nehmen. Nähere Informationen hierzu und zur gratis Autobahnvignette finden Sie unter der Rubrik „Zuschüsse & Vergünstigungen für Autofahrer“.

Viele MS Betroffene fragen sich, ob die Diagnose in den Führerschein eingetragen werden muss. Nähere Auskünfte finden Sie unter der Rubrik „Eintragung in den Führerschein“.

Parkausweis nach § 29b StVO

Der Parkausweis nach § 29b StVO ist ein Lichtbildausweis, welcher Personen mit einer Mobilitätseinschränkung diverse Vorteile beim Halten bzw. Parken ihres Fahrzeuges ermöglicht. Wichtig bei der Inanspruchnahme ist es, dass der Ausweis beim Parken sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht und beim Halten auf Verlagen vorgezeigt wird!

Voraussetzung – Behindertenpass mit Zusatzeintragung

Voraussetzung für die Erlangung eines derartigen Parkausweises ist seit 1. Jänner 2014 ein vom Sozialministeriumservice ausgestellter Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung„.

Bis zum 31.12.2013 getätigte Eintragungen betreffend „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ gelten in diesem Zusammenhang weiterhin.

Sollten Sie nicht in Besitz eines Behindertenpasses mit der entsprechenden Zusatzeintragung sein, müssen Sie diesen vor der Antragstellung auf einen Parkausweis bei den Landesstellen des Sozialministeriumservices mit dem entsprechenden Formular beantragen.

Mit dem Parkausweis darf

zum Ein- oder Aussteigen und zum Ein- und Ausladen der für die gehbehinderte Person nötigen Behelfe, z.B. eines Rohlstuhls,

  • auf Straßenstellen, an denen ein Halte- und Parkverbot durch Verkehrszeichen kundgemacht ist, sowie
  • in zweiter Spur gehalten werden und
  • auf Straßenstellen, an denen ein Parkverbot durch Verkehrszeichen kundgemacht ist,
  • in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung (gebührenfrei),
  • in einer Fußgängerzone, in der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf, geparkt werden.

Zusätzliche Erleichterungen und Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen im Überblick (27. StVO-Novelle, Oktober 2015): 

  • Schaffung der Möglichkeit, Inhabern eines § 29b-Ausweises das Befahren von Fußgängerzonen zu gestatten
  • Ausnahmen von Halte- und Parkverboten für Inhaber von § 29b-Ausweisen gelten unabhängig davon wie das Halte- oder Parkverbot kundgemacht ist
  • Mindest-Anbringungshöhe von Verkehrszeichen, die sich über einer Fußgängerfläche befinden, wird mit 2,2m festgelegt.

Hinweis

Die oben beschriebenen Parkerleichterungen sind im § 29b der Straßenverkehrsordnung geregelt. Diese Bestimmungen gelten auch für Lenker und Lenkerinnen von Fahrzeugen, während sie eine dauerhaft mobilitätseingeschränkte Person befördern.

Befreiung von der Parkgebühr

Ob eine Parkgebühr zu bezahlen ist, obliegt der jeweiligen Gemeinde. In den meisten Bundesländern ist das Parken für Inhaberinnen und Inhaber eines Parkausweises für Behinderte gem. § 29b StVO jedoch kostenlos.

Hinweis:

Um Probleme zu vermeiden, erkundigen Sie sich bitte im Vorfeld bei der Gemeinde über deren Parkgebührenregelungen.

Der Parkausweis dient als Nachweis der dauerhaften Mobilitätseinschränkung für

Hinweis:

Allfällige weitere Vorteile wie z.B. bei der Benützung von öffentlichen oder hauseigenen Garagen etc. sind bei den jeweiligen Betreiberinnen und Betreiber bzw. Inhaberinnen und Inhaber direkt zu erfragen.

Erforderliche Unterlagen und wichtige Hinweise

  • Antragsformular „Parkausweis“ (Weiterleitung zum Download-Bereich des Sozialministeriumservices)
  • ein Lichtbild 3,5 x 4,5 cm
  • Der Antrag ist von einer mobilitätseingeschränkten Person zu stellen.
  • Der Parkausweis wird vom Sozialministeriumservice gebührenfrei ausgestellt.

Nähere Informationen zur Beantragung finden Sie hier.

Behindertenparkplatz

Sogenannte Behindertenparkplätze sind reservierte Parkplätze für Personen mit einem „Parkausweis für Gehbehinderte nach § 29b StVO“. Diese Parkplätze sind durch Verkehrszeichen markiert und bedeuten für alle anderen Autofahrer ein Park- und Halteverbot. Sie befinden sich meist in der Nähe des Einganges zu öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäuser, den Landesstellen des Sozialministeriumservices u.v.a.

Errichtung eines Behindertenparkplatzes

Wenn Sie als BesitzerIn eines solchen Parkausweises auch einen Behindertenparkplatz in der Nähe Ihres Wohn- oder Arbeitsortes beantragen möchten, ist dies durch ein formloses Antragsschreiben an Ihre zuständige Bezirkshauptmannschaft bzw. das zuständige Magistrat in Ihrer Stadt möglich. In Wien ist das das die MA 46 (Magistrat für Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten).

Erforderliche Unterlagen für den Antrag:

Bei personenbezogenen Behindertenzonen im Bereich des Wohnsitzes:

  • Kopie des Ausweises (beide Seiten) gemäß § 29b StVo
  • Kopie des Nachweises des Wohnsitzes (Meldebestätigung)

Bei personenbezogenen Behindertenzonen im Bereich des Arbeitsplatzes:

  • Kopie des Ausweises (beide Seiten) gemäß § 29b StVo
  • Nachweis des Arbeitsplatzes uns der Arbeitszeiten (Dienstgeberbestätigung)

Wird eine Einschränkung auf ein Kennzeichen gewünscht zusätzlich:

  • Kopie des Zulassungsscheines für das gegenständliche Kraftfahrzeug

TIPP: Bei der Errichtung eines Behindertenparkplatzes in der Nähe Ihrer Wohnung bzw. Ihres Arbeitsplatzes ist es auch möglich, den Parkplatz nur auf Ihr KFZ ausstellen zu lassen. Hierbei wird auf dem Parkschild Ihr Autokennzeichen angegeben.

Der Ablauf vom Antrag bis zur Errichtung eines Parkplatzes kann mehrere Monate dauern. Nach einer Ortsverhandlung in Anwesenheit der ansuchenden Person wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde über die Errichtung des Parkplatzes entschieden. Die Beantragung und Verhandlung ist mit Gebühren (!) verbunden, die je nach Gemeinde variieren können. Für detailliertere Auskünfte nehmen Sie bitte Kontakt Ihrer zuständigen Behörde auf.

Nähere Informationen zur Errichtung eines Behindertenparkplatzes in Wien finden Sie auch hier.

Zuschüsse & Vergünstigungen für Autofahrer

Alle hier erwähnten Zuschüsse und Vergünstigungen sind nur unter dem Nachweis einer Gehbehinderung möglich. Als amtlicher Nachweis dafür können Sie folgende Dokumente verwenden:

  • Behindertenpass mit Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ ODER
  • Parkausweis für Gehbehinderte nach § 29b StVO

Bei den Förderungen und Vergünstigungen für Autofahrer und -fahrerinnen gibt es einerseits jene Förderungen, die auf einen beruflichen Kontext bzw. eine Ausbildung bezogen sind. Und andererseits gibt es Vergünstigungen, welche sich in Form von Steuerfreibeträgen äußern.

Berufstätige, Arbeitsplatzsuchende und Personen in Ausbildung

Folgende Förderungen des Sozialministeriumservices sind nur für Personen zugänglich, die zum Zwecke der Berufsausübung, der Arbeitsplatzsuche oder einer Ausbildung ein eigenes Auto anschaffen müssen. Allgemeine Voraussetzung neben dem Nachweis der Gehbehinderung ist darüber hinaus der:

  • Feststellbescheid über die „Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten“ (ausgenommen sind Schüler ab 15 Jahren und Studenten)

Zuschuss zur Erlangung des Führerscheins

Bei der Erlangung des Führerscheins können unter den oben genannten Bedingungen bis zu 50% der Kosten vom Sozialministeriumservice gefördert werden.

Zuschuss zum Erwerb eines Autos

Hierbei sind gekaufte, geleaste und führerscheinfreie Fahrzeuge förderbar. Neben dem Nachweis der Gehbehinderung und der „Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten“ sind hier auch Einkommensgrenzen zu berücksichtigen. Ebenso ist zu beachten, dass die Rechnung und die Zulassung des neu erworbenen Fahrzeuges auf den/die Antragsteller_in ausgestellt werden muss. Dies ist auch Voraussetzung, wenn der/die Antragsteller_in nicht selbst fährt bzw. fahren kann! Wenn kein eigener Führerschein vorliegt, so muss nachvollziehbar sein, dass das Auto überwiegend für die Person mit Gehbeeinträchtigung verwendet wird.

Nähere Infos zu den Zuschüssen und die aktuellen Förderhöhen finden Sie hier.

TIPP für Berufstätige: Unter der Rubrik „Mobilitätszuschuss“ finden Sie auch Informationen zur pauschalen Zuzahlung des Sozialministeriumservices für Mehrkosten im Zusammenhang mit einer Gehbehinderung und einer Berufstätigkeit.

Steuervergünstigungen

Monatlicher Freibetrag

Bei der Arbeitnehmerinnenveranlagung können Sie mit einem Nachweis der Gehbehinderung einen monatlichen Steuerfreibetrag geltend machen, wenn Sie auf die Benützung eines eigenen Autos angewiesen sind. Hierbei geht es auch um private Fahrten und Ihre Mobilität im Alltag. Wenn Sie über kein eigenes KFZ verfügen, können Sie auch Ihre monatlichen Taxikosten geltend machen. (Hier bitte unbedingt die Rechnungen aufbewahren!)

Nähere Informationen zu den monatlichen Steuerfreibeträgen finden Sie hier. (PDF-Download).

HINWEIS bei Auto-Neuanschaffung: Die frühere Rückvergütung der „Normverbrauchsabgabe“ (NoVA), welche bei einer Neuanschaffung eines KFZs anfällt, wurde mit 1.1.2011 abgeschafft. Stattdessen wurde der oben erwähnte monatliche Freibetrag von € 153,- auf € 190,- erhöht.

Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer

Diese Vergünstigung bezieht sich auf die Haftpflichtversicherung fürs Auto. Hierbei können Sie sich auf Antrag bei Ihrem Versicherungsunternehmen von der sogenannten „motorbezogenen Versicherungssteuer“ (früher KFZ-Steuer) befreien lassen. Auch hier müssen Sie Ihre Gehbehinderung entweder durch Zusatzeintragung im Behindertenpass oder den Parkausweis nach § 29b StVO nachweisen. Darüber hinaus sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Zulassung des Autos ausschließlich auf die Person mit Gehbehinderung. Der Zulassungsbesitzer muss aber nicht auch der Versicherungsnehmer sein.
  • Übergabe einer Abgabenerklärung.

Die notwendigen Unterlagen und die Abgabenerklärung erhalten Sie bei Ihrer Versicherung, die Ihren Antrag dann an das zuständige Finanzamt weiterleitet.

Gratis Autobahnvignette

Wenn Sie einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ besitzen, können Sie sich für Ihr Auto (Zulassung auf Ihren Namen!) eine gratis Autobahnvignette beim Sozialministeriumservice ausstellen lassen.

Der Antrag ist bei der zuständigen Landesstelle des Sozialministeriumservice zu stellen.

Nähere Informationen finden Sie auch hier. (PDF-Download)

TIPP: Wenn Sie bereits eine Mautvignette gekauft haben, können Sie unter den oben genannten Voraussetzungen eine Rückerstattung der Kosten beantragen. Das Antragsformular erhalten Sie beim Sozialministeriumservice. Der Antrag ist dann direkt an die Mautgesellschaft zu stellen:

ASFINAG MAUT SERVICE GMBH
Alpenstraße 99
5020 Salzburg
Gratis Hotline: 00800 400 12 400

Eintragung in Führerschein

Die Diagnose „Multiple Sklerose“ muss der Verkehrsbehörde nicht unbedingt angezeigt werden. Erst bei Vorliegen einer körperlichen Beeinträchtigung ist eine Eintragung in den Führerschein erforderlich. Ob der Führerschein in Folge befristet gültig ist, entscheidet der Amtsarzt nach Einschätzung der gesundheitlichen Entwicklung.

Prinzipiell gibt es keine Art von körperlicher Beeinträchtigung, die einen automatischen Verlust der Lenkerberechtigung mit sich bringen würde. Es kann aber zur Erteilung von Auflagen durch die Verkehrsbehörde kommen, z.B. zur Verwendung eines Automatikgetriebes oder angepasster Lenkung.

Eine Abklärung der Fahrtauglichkeit (und eventuell notwendiger Adaptierungsmaßnahmen) durch die Verkehrsbehörde sollte aber insofern abgeklärt werden, als im Falle einer körperlichen Einschränkung jede Versicherung Regress im Schadensfall anmelden kann, wenn die Behinderung nicht amtlich bekannt gegeben wurde! In diesem Fall wären Sie (teilweise) ohne KFZ-Versicherungsschutz unterwegs, unter Umständen auch dann, wenn Sie den Unfall nicht selbstverschuldet haben.

TIPP: Fahreignungsprüfung

In Österreich gibt es an zwei Standorte in Nieder- und Oberösterreich die Möglichkeit, eine unverbindliche Fahreignungsprüfung abzulegen. Diese vertrauliche Testung der Fahrtüchtigkeit bei körperlichen Einschränkungen kann im Vorfeld einer behördlichen Abklärung erfolgen. Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage des „Club Mobil“.

Linktipp: behindertengerechte Adaptierung von Kraftfahrzeugen: www.rehatechnik.co.at