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Parkausweis nach § 29b StVO

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Parkausweis nach § 29b StVO 2017-10-26T20:45:25+00:00

Parkausweis nach § 29b StVO

Behindertenparkplatz, Foto: Paul Brennan, Pixabay

Der Parkausweis nach § 29b StVO ist ein Lichtbildausweis, welcher Personen mit einer Mobilitätseinschränkung diverse Vorteile beim Halten bzw. Parken ihres Fahrzeuges ermöglicht. Wichtig bei der Inanspruchnahme ist es, dass der Ausweis beim Parken sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht und beim Halten auf Verlagen vorgezeigt wird!

Voraussetzung – Behindertenpass mit Zusatzeintragung:

Voraussetzung für die Erlangung eines derartigen Parkausweises ist seit 1. Jänner 2014 ein vom Sozialministeriumservice ausgestellter Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung„.

Bis zum 31.12.2013 getätigte Eintragungen betreffend „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ gelten in diesem Zusammenhang weiterhin.

Sollten Sie nicht in Besitz eines Behindertenpasses mit der entsprechenden Zusatzeintragung sein, müssen Sie diesen vor der Antragstellung auf einen Parkausweis bei den Landesstellen des Sozialministeriumservices mit dem entsprechenden Formular beantragen.

Mit dem Parkausweis darf:

zum Ein- oder Aussteigen und zum Ein- und Ausladen der für die gehbehinderte Person nötigen Behelfe, z.B. eines Rohlstuhls,

  • auf Straßenstellen, an denen ein Halte- und Parkverbot durch Verkehrszeichen kundgemacht ist, sowie
  • in zweiter Spur gehalten werden und
  • auf Straßenstellen, an denen ein Parkverbot durch Verkehrszeichen kundgemacht ist,
  • in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung (gebührenfrei),
  • in einer Fußgängerzone, in der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf, geparkt werden.

Zusätzliche Erleichterungen und Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen im Überblick (27. StVO-Novelle, Oktober 2015): 

  • Schaffung der Möglichkeit, Inhabern eines § 29b-Ausweises das Befahren von Fußgängerzonen zu gestatten
  • Ausnahmen von Halte- und Parkverboten für Inhaber von § 29b-Ausweisen gelten unabhängig davon wie das Halte- oder Parkverbot kundgemacht ist
  • Mindest-Anbringungshöhe von Verkehrszeichen, die sich über einer Fußgängerfläche befinden, wird mit 2,2m festgelegt.

Hinweis:

Die oben beschriebenen Parkerleichterungen sind im § 29b der Straßenverkehrsordnung geregelt. Diese Bestimmungen gelten auch für Lenker und Lenkerinnen von Fahrzeugen, während sie eine dauerhaft mobilitätseingeschränkte Person befördern.

Befreiung von der Parkgebühr:

Ob eine Parkgebühr zu bezahlen ist, obliegt der jeweiligen Gemeinde. In den meisten Bundesländern ist das Parken für Inhaberinnen und Inhaber eines Parkausweises für Behinderte gem. § 29b StVO jedoch kostenlos.

Hinweis:

Um Probleme zu vermeiden, erkundigen Sie sich bitte im Vorfeld bei der Gemeinde über deren Parkgebührenregelungen.

Der Parkausweis dient als Nachweis der dauerhaften Mobilitätseinschränkung für:

Hinweis:

Allfällige weitere Vorteile wie z.B. bei der Benützung von öffentlichen oder hauseigenen Garagen etc. sind bei den jeweiligen Betreiberinnen und Betreiber bzw. Inhaberinnen und Inhaber direkt zu erfragen.

Erforderliche Unterlagen und wichtige Hinweise:

  • Antragsformular „Parkausweis“ (Weiterleitung zum Download-Bereich des Sozialministeriumservices)
  • ein Lichtbild 3,5 x 4,5 cm
  • Der Antrag ist von einer mobilitätseingeschränkten Person zu stellen.
  • Der Parkausweis wird vom Sozialministeriumservice gebührenfrei ausgestellt.

Nähere Informationen zur Beantragung finden Sie hier.