Systemische Mängel bei PVA-Gutachten: Wir sehen Handlungsbedarf!
Frau S. (64) lebt mit Multipler Sklerose. Wie viele Betroffene hat sie gelernt, mit ihrer Erkrankung umzugehen. Schritt für Schritt, Tag für Tag. Sie organisiert ihren Alltag so gut es geht, achtet auf sich, versucht, ein Stück Selbstständigkeit zu bewahren. Und genau das wurde ihr zum Verhängnis. Nach einer erneuten Begutachtung durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wurde sie von Pflegestufe 3 auf Pflegestufe 0 herabgestuft. In der Begründung finden sich Hinweise auf ihr gepflegtes Erscheinungsbild, künstliche Fingernägel und darauf, dass sie sich „an ihre Situation angepasst“ habe. Auch aus der Tatsache, dass sie noch Auto fahren kann, wurde abgeleitet, dass ihr Einkäufe zumutbar seien. Dass daraus keineswegs folgt, dass sie schwere Einkäufe auch tragen kann, blieb unberücksichtigt.
Für uns als MS-Gesellschaft Wien ist klar: Jeder Mensch hat das Recht, sich so zu präsentieren, wie er möchte unabhängig vom Gesundheitszustand. Und ihr Fall ist kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für ein strukturelles Problem.
Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer Oberösterreich, durchgeführt vom Forschungsinstitut Foresight, bestätigt die Kritik zahlreicher Betroffener am Begutachtungsprozess der PVA nun auch wissenschaftlich.
Kein Einzelfall, sondern systemisches Problem
70 Prozent der Befragten im Bereich Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension bewerten die Untersuchung als wenig oder gar nicht respektvoll, beim Pflegegeld sind es 42 Prozent. Auch Interessenvertretungen und Behindertenorganisationen sprechen inzwischen offen von einem systemischen Problem. Erfahrungen von Betroffenen sowie zahlreiche erfolgreiche Klagen gegen die PVA deuten darauf hin, dass es häufig zu Fehleinschätzungen bei Pflegebedarf und Arbeitsfähigkeit kommt.
Als MS-Gesellschaft Wien bewerten wir diese Entwicklung besonders kritisch: MS verläuft in Schüben, bringt oft unsichtbare Symptome mit sich und erfordert eine differenzierte medizinische Einschätzung. Wenn – wie im geschilderten Fall – äußere Merkmale oder Anpassungsleistungen in den Vordergrund gestellt werden, statt die tatsächlichen Einschränkungen zu beurteilen, führt das zu gravierenden Fehlentscheidungen.
Entwürdigende Situationen und fehlende Transparenz
Die Berichte aus der Studie und begleitenden Veröffentlichungen zeichnen ein deutliches Bild:
- respektloser oder „kasernenartiger“ Umgangston bis hin zu Anschreien
- Unterstellung, Beschwerden seien simuliert
- unzureichende Berücksichtigung medizinischer Befunde
- fehlende Möglichkeit, die eigene Sichtweise einzubringen
- Forderungen nach der Demonstration intimer Tätigkeiten wie Duschen oder Toilettengang
Zudem berichten Betroffene, dass Entscheidungen oft nicht nachvollziehbar sind und Gutachten mangelhaft begründet werden. Gerade für Menschen mit MS, die häufig auf umfangreiche medizinische Dokumentation angewiesen sind, ist dies ein zentrales Problem.
Verschärfter Zugang zu Leistungen
Parallel zur problematischen Begutachtungspraxis hat sich der Zugang zu Leistungen deutlich verschärft. Die Zuerkennungen von Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen sind in den letzten Jahren massiv zurückgegangen.
Für Betroffene bedeutet das:
- finanzielle Unsicherheit und Existenzängste
- Druck, trotz Erkrankung weiterzuarbeiten
- gesundheitliche Verschlechterung durch Stress und Überforderung
Viele sehen sich gezwungen, gegen Bescheide vorzugehen – mit steigender Zahl an Gerichtsverfahren, von denen ein erheblicher Anteil zugunsten der Antragsteller:innen entschieden wird.
Besonders belastend für chronisch Kranke
Menschen mit Multipler Sklerose sind von diesen Entwicklungen in mehrfacher Hinsicht betroffen:
- Der Krankheitsverlauf ist individuell und schwer objektivierbar
- Symptome wie Fatigue oder kognitive Einschränkungen werden oft unterschätzt
- Pflegebedarf kann schwanken und wird daher häufig zu niedrig eingestuft
Der Fall von Frau S. zeigt exemplarisch, wie problematisch es ist, wenn Anpassung an die Erkrankung als Verbesserung fehlinterpretiert wird oder äußere Erscheinungsbilder in die Bewertung einfließen. Wenn Gutachten diese Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigen, führt das zu Fehlentscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen für den Alltag der Betroffenen.
Unsere Forderungen
Die Ergebnisse der Studie sowie die Berichte von Betroffenen machen deutlich: Es braucht grundlegende Reformen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die zentralen Forderungen der Arbeiterkammer Oberösterreich und weiterer Organisationen:
- Unabhängige Begutachtungsstellen statt Verfahren innerhalb der PVA
- Verpflichtende Berücksichtigung aller medizinischen Befunde
- Nachvollziehbare und transparente Entscheidungen
- Recht auf Begleitpersonen bei allen Untersuchungen
- Verpflichtende Schulungen für Gutachter:innen, insbesondere zu chronischen und unsichtbaren Erkrankungen sowie Antidiskriminierung
Vertrauen in den Sozialstaat stärken
Die Studie zeigt auch: Viele Betroffene fühlen sich von der PVA im Stich gelassen. Als MS-Gesellschaft Wien setzen wir uns dafür ein, dass Menschen mit chronischen Erkrankungen fair, respektvoll und auf Augenhöhe behandelt werden.
Es braucht konkrete Reformen, damit Begutachtungen wieder das sind, was sie sein wollten: eine Grundlage für Unterstützung und keine zusätzliche Belastung.
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