Corona-Sonderbetreuungszeit: Rechtsanspruch und Ausweitung

Im Nationalrat wurde heute von den Regierungsparteien ein Initiativantrag für den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit eingebracht – also jene Zeit, die für die Betreuung von unter 14-jährigen Kindern erforderlich ist, wenn Kindergarten oder Schule geschlossen werden oder sich das Kind in Quarantäne befindet. Die Erlaubnis des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Sonderbetreuungszeit kann auch für die Pflege von Menschen mit Behinderung in Anspruch genommen werden. Dieser Rechtsanspruch wird ab November von drei auf vier Wochen verlängert, die Kosten trägt der Bund.

Vater jongliert im Wohnzimmer, Kleinkinder spielen am Boden, Credit: Mick Haupt on Unsplash

Eltern erhalten Sonderbetreuungszeit, wenn der Kindergarten oder die Schule geschlossen werden. Die Erlaubnis des Arbeitgebers ist nicht erforderlich.

 

Bei der Einführung der Sonderbetreuungszeit im März 2020 übernahm der Bund ein Drittel der anfallenden Kosten, seit Herbst ist es die Hälfte. Nun sollen die Kosten zur Gänze übernommen werden. Der Rechtanspruch auf Sonderbetreuungszeit gilt rückwirkend ab 1. November bis 9. Juli 2021, dem Ende des laufenden Schuljahres. Die Sonderbetreuungszeit kann auch in Teilen, tage- und halbtageweise in Anspruch genommen werden, wobei die Zustimmung des Arbeitgebers nicht mehr nötig ist. Darüber hinaus wird die volle Kostenübernahme durch den Bund zugesichert: Arbeitgebern werden die Kosten der Entgeltfortzahlung zu 100 Prozent ersetzt.

Neben der Sonderbetreuungszeit gibt es noch weitere Möglichkeiten der Freistellung. Diese bestehen unabhängig von der Sonderbetreuungszeit und müssen auch nicht vorab aufgebraucht werden. „Während die Sonderbetreuungszeit vor allem bei Schulschließungen und Quarantäne aufgrund der Pandemie als zusätzliche Möglichkeit ausgeweitet wird, gibt es bei Krankheit der Kinder bereits die Möglichkeit der Pflegefreistellung“, erklärte Barbara Neßler, Familiensprecherin der Grünen.

Laut der Bundesfrauenvorsitzenden der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Klaudia Frieben, habe der Druck der Gewerkschaften gewirkt. Künftig seien Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „nicht mehr vom Wohlwollen des Arbeitgebers abhängig, sondern rechtlich abgesichert, sollten Schulen oder Kindergärten aufgrund von Corona-Fällen schließen“, so Frieben.

Sonderbetreuungszeit für pflegende Angehörige

Sonderbetreuungszeit kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die 24-Stunden-Betreuung von zu pflegenden Angehörigen wegfällt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die überwiegende Betreuung einer angehörigen Person übernehmen müssen. Die Regelung gilt auch für die Pflege von Menschen mit Behinderungen, wenn diese auf Grund einer nicht direkt behördlich angeordneten Maßnahme oder Entscheidung aus einer Einrichtung herausgenommen und zu Hause betreut werden.

Sonderbetreuungszeit kann auch für die Pflege von eines Menschen mit Behinderung in Anspruch genommen werden, wenn dessen Betreuung in Folge eines Ausfalls der bisherigen Betreuungskraft (die die Voraussetzungen des Hausbetreuungsgesetzes erfüllt) oder die persönliche Assistenz in Folge von COVID-19 nicht mehr sichergestellt ist und vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin als Angehöriger oder Angehörige übernommen wird.

Bei der Sonderbetreuungszeit handelt es sich weder um einen Krankenstand, noch um Urlaub oder Zeitausgleich.

Arbeiterkammer: Sonderbetreuungszeit

Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend: FAQ Sonderbetreuungszeit

Musterbrief Sonderbetreuungszeit (Arbeiterkammer)