Coronavirus und Risikogruppen

Update vom 28. August 2020: Die Risikogruppen-Regelung wurde bis 31. Dezember 2020 verlängert.

Detailaufnahme Coronavirus, Text: Corona & Risikogruppen. Die bisherige Regelung wird vorerst bis Ende Juli 2020 gelten. Eine Verlängerung kann durch den Gesundheitsminister und die Arbeitsministerin aufgrund der COVID-19 Situation gegebenenfalls erfolgen., Credit: Canva

Mehr als fünf Wochen brauchte die Regierung für eine Regelung zum Schutz von Risikogruppen am Arbeitsplatz. Die Betroffenen erlebten eine lange Zeit mit viel Unsicherheit und einer Berg- und Talfahrt ihrer Emotionen. Über Wochen konnte ihnen niemand ihre Fragen beantworten.

Bei einer Pressekonferenz am 13. März 2020 gab Gesundheitsminister Rudolf Anschober bekannt, dass es für Personen mit schweren Erkrankungen ein Schutzprogramm geben soll. Am 2. April kündigte er im Ö1-Morgenjournal an, dass bis Ende der Woche jene Menschen, bei denen im Fall einer Infektion ein besonders hohes Risiko für ihr Leben besteht, identifiziert werden und die Berufstätigen unter ihnen – wenn möglich – im Home Office arbeiten oder eine bezahlte Freistellung erhalten sollen. Zu diesem Zeitpunkt waren außerdem Personen, die im Bereich der versorgungskritischen Infrastruktur beschäftigt waren, von diesen Schutzmaßnahmen noch ausgeschlossen.

Die Zahl von arbeitsfähigen Menschen mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf bei einer COVID-19-Infektion wurde dann noch weiter eingeschränkt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober beauftragte zehn Expert*innen aus Gesundheitsministerium, Arbeitsministerium, Ärztekammer und Sozialversicherung mit einer Definition der sogenannten Hochrisikogruppen. Diese benötigten drei Wochen für diese Festlegung. Bei der Bekanntgabe der Definition der Hochrisikogruppen stellte Ärztekammer-Präsident Dr. Thomas Szekeres dann aber fest, dass letztlich nur die behandelnden Ärztinnen und Ärzte im direkten Kontakt mit ihren Patientinnen und Patienten einstufen können, wer zur Risikogruppe gehört.

Damit stellt sich die Frage, wozu eine Gruppe aus Expertinnen und Experten notwendig war und warum es nicht von Anfang an den behandelnden Ärztinnen und Ärzten überlassen wurde, Personen mit erhöhtem Risiko zu bestimmen. Das hätte viel Zeit und auch Arbeitsaufwand bei der Sozialversicherung eingespart!

Die ab 6. Mai  geltende Risikogruppenregelung galt dann doch auch für Beschäftigte im Bereich der versorgungskritischen Infrastruktur. Außerdem wurde folgende Vorgangsweise festgelegt, die viele Betroffene in eine unangenehme Situation brachte: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen mit Betroffenen gemeinsam abwägen, ob besondere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz möglich sind. Ist dies nicht möglich, kann Home Office in Anspruch genommen werden. Nur wenn dies auch nicht möglich ist, besteht ein Anspruch auf Dienstfreistellung.

Manche Betroffene verschwiegen aus Angst um ihren Arbeitsplatz ihre Krankheit und legten das Risikoattest gar nicht vor. Andere erhielten trotz Risikoattest keine tatsächlich erhöhten Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz und verzichteten aus Angst vor einem Jobverlust auf die Unterstützung von Arbeiterkammer und ÖGB.

Problematisch war, dass die Regelung vorerst bis 31. Mai befristet war. Erst am 27. Mai wurde die Risikogruppenregelung von Arbeitsministerin Christine Aschbacher per Verordnung bis 30. Juni verlängert. Aufgrund dieser späten Bekanntgabe der Verlängerung konnten Betroffene keine rechtzeitige Abstimmung oder Planung mit ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vornehmen. Auch das löste wieder Unmut aus.

Die bisherige Risikogruppen-Regelung wird vorerst bis Ende Juli 2020 gelten. Das hat das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Abteilung Kommunikation und Service (AKS) der Österreichischen Multiple Sklerose Gesellschaft am 24. Juni mitgeteilt (s.u.). Eine Verlängerung kann durch den Gesundheitsminister und die Arbeitsministerin aufgrund der COVID-19 Situation gegebenenfalls erfolgen.

Aufgrund dieser vielen Unsicherheiten liefen die Telefone bei Organisationen von Betroffenen und Behindertenverbänden heiß. Betroffene aus den Risikogruppen suchten verzweifelt nach Antworten und Lösungen. Leider wurden diese Organisationen nicht von Anfang an in die Entscheidungsprozesse miteinbezogen. Auch damit hätten offene Fragen rechtzeitig geklärt werden können. Erst viel zu spät wurde der Behindertenrat in die Steuerungsgruppe nominiert.

Unklarheiten

Auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Ärztinnen und Ärzte wussten nicht, wie sie nach der ersten Ankündigung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober in der Pressekonferenz am 13. März 2020 vorgehen sollten.

Einige Ärztinnen und Ärzte bescheinigten Menschen noch vor Inkrafttreten des Gesetzes, dass sie ein erhöhtes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs haben. Diese Atteste wurden später nicht anerkannt, weil es mit Inkrafttreten der Verordnung ab 6. Mai ein eigenes Formular für COVID19-Risiko-Atteste und eine Checkliste zu deren Ausstellung gab. Erst Anfang Mai wurden die Briefe der Sozialversicherung zugestellt, mit denen sich Betroffene bei den behandelnden Ärztinnen und Ärzten COVID-19-Risiko-Atteste ausstellen lassen konnten. Vorher ausgestellte Atteste wurden auch von den Krankenkassen nicht honoriert. Diese Unklarheiten führten dazu, dass etliche Betroffene Atteste selbst bezahlen und sich Atteste nochmals ausstellen lassen mussten.

Einige Betriebe nahmen ihre Verantwortung ernst und stellten gefährdete Personen frei oder ließen sie ihren Urlaub sofort antreten. Im Nachhinein gab es dann eine böse Überraschung:. Da die Risikogruppenregelung nicht rückwirkend gültig war, erhalten Betriebe für Freistellungen vor 6. Mai 2020 nun keine Entschädigung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hofften, dass ihr Urlaub nachträglich in eine Dienstfreistellung umgewandelt werden kann, wurden enttäuscht.

Von Mag. Manuela Lanzinger, Vorstandsmitglied der Multiple Sklerose Gesellschaft Wien

Das Bundesgesetzblatt zur Risikogruppen-Freistellung wurde veröffentlicht: Somit wird der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 735 Abs. 3 ASVG oder § 258 Abs. 3 B-KUVGc möglich sind, bis zum Ablauf des 31. Juli 2020 verlängert.

Das Bundesgesetzblatt zur Risikogruppen-Freistellung wurde veröffentlicht: Somit wird der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 735 Abs. 3 ASVG oder § 258 Abs. 3 B-KUVGc möglich sind, bis zum Ablauf des 31. Juli 2020 verlängert.

>> zur Verordnung

Weitere Informationen

Dachverband der Sozialversicherungsträger: FAQs zum Thema Risikogruppen

Kontakt zur Hotline des Dachverbands der Sozialversicherungsträger: 050 124 2020
Anfragen sind auch via E-Mail möglich: covid19.risikoattest@sozialversicherung.at

MS-Hotline: 0800 311 340

Empfehlungen zur individuellen Risikoanalyse für einen schweren Krankheitsverlauf

Update vom 31. Juli 2020: Der Freistellungs-Zeitraum für Risikogruppen wurde bis 31. August 2020 verlängert.

Bild: Frau liegt mit Tasse Tee im Bett, Text: Wir danken für jede noch so kleine Spende, damit wir Menschen mit Multipler Sklerose zuverlässig beraten und informieren können